Stand: August 2025
Mit der Auswahl einzelner Kategorien und dem Aufruf der statistischen Daten erkennt der Nutzer die Nutzungsbedingungen für das Statistikportal des Forschungsdatenzentrums Gesundheit (FDZ) beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), Kurt-Georg-Kiesinger-Allee 3, 53175 Bonn, an und verpflichtet sich die Nutzungsbedingungen einzuhalten.
(1) Das Statistikportal ist ein Webdienst des Forschungsdatenzentrums Gesundheit (FDZ), welcher ausschließlich für die in § 303e Absatz 2 Sozialgesetzbuch Fünf (SGB V) genannten Zwecke möglichen Nutzern, insbesondere potenziellen Antragstellern nach § 303e SGB V, anonymisierte Gesundheitsdaten kostenfrei zur Verfügung stellt. Der Webdienst berechnet einfache quantitative Kennzahlen aus dem FDZ-Datensatz und visualisiert diese in einer interaktiven Oberfläche (Karten, Histogramme mit Filtermöglichkeiten).
(2) Die bereitgestellten Daten sind anonymisiert und enthalten bewusst hinsichtlich der Häufigkeit kleine Unschärfen (Datenberechnung über eine 95%-Stichprobe) und geringfügige Rundungsfehler. Ebenso ist die Abbildung kleiner Fallzahlen nicht vorgesehen und es wurden alle Werte entfernt, die gegebenenfalls eine Rückrechenmöglichkeit eröffnen.
(3) Die Nutzer des Statistikportals verpflichten sich, die Daten und Informationen ausschließlich für die unter § 303e Absatz 2 SGB V genannten Zwecke abzurufen und zu nutzen.
(4) Die bereitgestellten Daten dürfen nicht zum Zwecke der Herstellung eines Personenbezugs oder zum Zwecke der Identifizierung von Leistungserbringern oder Leistungsträgern verarbeitet werden. Dies gilt auch für Gesundheitsdaten einer Person, die bereits verstorben ist.
Wird ein Bezug zu Personen, Leistungserbringern oder Leistungsträgern unbeabsichtigt hergestellt, so ist dies dem Forschungsdatenzentrum unverzüglich zu melden.
(5) Die Nutzung der zugänglich gemachten Daten und Informationen ist insbesondere für folgende Zwecke verboten:
(6) Die Daten dürfen nur manipulationsfrei und nicht missbräuchlich und wettbewerbsverzerrend verwendet werden. Wer Informationen aus der Datenbank - insb. in einem eigenen Angebot - wiedergibt, trägt die Sorgfalt dafür, dass die Daten den aktuellen Stand wiedergeben und nicht verändert worden sind. Der Nutzer hat zudem zu gewährleisten, dass die Herkunft der Daten für alle anderen Nutzer der Informationen transparent ist und die Quelle der Daten angegeben oder genannt wird. Es hat der Hinweis zu erfolgen, dass sich mögliche Nutzer direkt bei der Originalquelle informieren können und sollen.
(7) Das FDZ behält sich ausdrücklich vor, Teile des Statistikportals oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung insgesamt zeitweise oder endgültig einzustellen.
(1) Nutzungsarten des Statistikportals, die zu einer hohen Belastung der Ressourcen des Angebots führen und daher geeignet sind, die Erreichbarkeit oder Funktionalität des Statistikportals zu beeinträchtigen, sind verboten. Unter solche besonders systembeanspruchenden Nutzungsarten fallen insbesondere automatisiertes Web-Scraping/Webcrawling/Data-Mining und ähnliche Verfahren, die eine massenhafte oder dauerhafte Abfrage der Daten ermöglichen.
(2) Bei Nichtbeachtung des Absatz 1 behält sich das FDZ vor, die jeweiligen IP-Adressen zumindest temporär von einer Nutzung auszuschließen. Sofern die Nichtbeachtung des Absatz 1 von einer einzelnen oder mehreren IP-Adressen von Unternehmen oder Organisationen ausgeht oder ausgehen, behält sich das FDZ vor, sämtliche IP-Adressen der jeweiligen Unternehmen oder Organisationen zumindest temporär von einer Nutzung des Statistikportals auszuschließen.
(1) Das FDZ ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, gegen Verstöße des Nutzers gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen zum Statistikportal vorzugehen.
(2) Das FDZ ist berechtigt, für jeden Verstoß des Nutzers gegen Paragraph 1 Absatz 5 oder Paragraph 2 eine angemessene Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von 250.000,- EUR zu erheben.
(3) Das FDZ ist berechtigt, für jeden Verstoß des Nutzers gegen Paragraph 1 Absatz 3, Absatz 4 oder Absatz 6 eine angemessene Vertragsstrafe bis zu einer Höhe von 100.000,- EUR zu erheben.
(4) Das FDZ ist grundsätzlich berechtigt, bei sämtlichen Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen den jeweiligen Nutzer durch Sperrung der dem Nutzer zuzurechnenden jeweiligen IP-Adressen für einen angemessenen Zeitraum bis zu einer Dauer von zwei Jahren von einer Nutzung des Statistikportals des FDZ auszuschließen. Gehört der Nutzer zu einem Unternehmen oder einer Organisation oder ist einem Unternehmen oder einer Organisation zuzuordnen, ist das FDZ berechtigt, sämtliche Nutzer des Unternehmens oder der Organisation sowie sämtliche IP-Adressen der jeweiligen Unternehmen oder Organisationen für einen angemessenen Zeitraum bis zu einer Dauer von zwei Jahren von einer Nutzung des Statistikportals des FDZ auszuschließen. Die vorgenannten Sperrungen sind zusätzlich neben den Vertragsstrafen nach Absatz 2 oder Absatz 3 möglich.
(1) Das BfArM ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen.
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(3) Die Nutzungsrechte für veröffentlichte Objekte, die von Mitarbeitern des BfArM erstellt wurden, bleiben ausschließlich beim BfArM. Eine Nutzung durch Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des BfArM nicht gestattet.
(1) Den Nutzern ist bekannt, dass die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann. Das BfArM haftet daher weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform noch für technische und elektronische Fehler, auf die es keinen Einfluss hat.
(2) Das BfArM übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Das BfArM haftet nicht für Abweichungen der Programminhalte von Originaltexten, Übertragungsfehler von Schriftstücken und Irrtümer bei Dokumenten, die für die Webseiten erstellt wurden, sowie für unbefugte Veränderung der Angaben auf dem Server durch Dritte.
(3) Soweit auf Gesetze und Verordnungen und sonstige Regelungen Bezug genommen oder diese wiedergegeben werden, ist allein die amtliche Bekanntmachung maßgeblich.
(4) Die Nutzer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die abrufbaren Inhalte einschließlich eventueller inhaltlicher oder technischer Fehler auf eigene Gefahr abrufen.
(5) Haftungsansprüche gegen das FDZ beim BfArM, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens des BfArM kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
(6) Das BfArM ist zu jeder Zeit berechtigt, das Statistikportal ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
(1) Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches des BfArM liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, in dem das BfArM von den Inhalten Kenntnis hat und es ihm technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.
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(1) Das FDZ ist jederzeit berechtigt die Nutzungsbedingungen zu ändern. Sofern eine Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt ist, wird das FDZ für einen Zeitraum von einem Monat ab der Änderung im Rahmen der Nutzung des Statistikportals auf die geänderten Nutzungsbedingungen hinweisen.
(2) Es gelten grundsätzlich die bei der tatsächlichen Nutzung des Statistikportals vorliegenden aktuell gültigen Nutzungsbedingungen.
(3) Die vorstehenden Nutzungsbedingungen sowie der Haftungsausschluss sind Teil des Internetangebotes des FDZ und BfArM. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes und der Regelungen in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.